Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers


EU-Friedensnobelpreis für das supranationale Angriffsbündnis

3. Juni 2018

Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet, aber nicht die des Peter Struck und die der Ursula von der Leyen).

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Die EU und ihre Vorläufer seit 1951 sind eine Fata Morgana. Nach mehr als sieben Jahrzehnte europäischer Einigungsprozesse besitzt sie noch immer keine eigene Identität.

Gleichwohl wurde der Europäischen Union im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt.

„… in Europa.“ Doch wir haben von den USA im Laufe ihrer 242-jährigen Geschichte gelernt, dass man Kriege besser nicht auf eigenem Territorium, sondern mit fremden Nationen und auf deren Territorium führt! Zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA außerhalb ihres eigenen Territoriums keinen Krieg führten. 

Update aus aktuellem Anlass per 2. März 2022

Ukraine – »erster Krieg in Europa seit 1945«

Angesichts des Krieges in der Ukraine ist immer wieder vom "ersten Krieg in Europa seit 1945" die Rede. Alle Regierungschefs der Nato-Staaten kolportieren wie Brothers In Arms mit devoten Medien das Narrativ vom ersten Krieg in Europa. Die Europäische Union erhielt im Jahr 2012 gar den Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt. – Und doch ist es eine verdammte Lüge.

1974: Vergessen wir den Zypern-Krieg nicht

1974 standen sich mit Griechenland und der Türkei zwei europäische Nato-Partner im Krieg gegenüber. Die griechische Militärregierung, die von den USA gestützt und installiert wurde, hatte gegen die rechtmäßige Regierung in Nikosia einen Putsch inszeniert, und die Türkei griff als Garantiemacht neben Griechenland und Großbritannien militärisch ein, und hält den nördlichen Teil der Insel auch heute noch besetzt hält. Zudem hält die Türkei gegenüber Griechenland den "Casus Belli", die Drohung eines Krieges aufrecht.
Für die Installation der siebenjährigen Militärdiktatur hat sich der damalige US-Präsident William "Bill" Clinton bei seinem Besuch in Athen 1999 im Namen der Vereinigten Staaten entschuldigt.
Es folgen Vertreibungen auf beiden Seiten und die Teilung. Die 1983 proklamierte Türkische Republik Nordzypern wird bis heute nur von Ankara anerkannt. 2004 wurde die gesamte Insel EU-Mitglied, im Norden gilt EU-Recht aber vorerst nicht.

1999: Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO völkerrechtswidrig unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte gegen Jugoslawien unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland durch. Angebliche Massaker an Kosovo-Albanern waren der Vorwand für die imperialistische Attacke. Später stellte sich heraus, dass diese erlogen waren.

Bei dem NATO-Bombardement starben hunderte, wenn nicht sogar tausende Zivilisten – bis heute sind die genauen Zahlen nicht bekannt.

Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentren, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo…“

Die US-Militärbasis „Camp Bondsteel“ im Kosovo wurde im Jahr 1999 ohne Einwilligung der serbischen Regierung erbaut.

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UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit

Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am 02.03.2022 in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab.

Zur Erinnerung

Für ihren Iraküberfall tat sich eine Coalition Of The Willing von 54 NATO- und Nicht-NATO-Staaten zusammen und für die Syrienzerstörung waren es ca. 120 Nationen der sogenannten Völkergemeinschaft von 193 Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen (UNO) sind, die arabische Coalition von 36 Staaten eingerechnet. Die Islamische Militärkoalition (Islamic Military Counter Terrorism Coalition, IMCTC) wurde am 15. Dezember 2015 unter Führung von Saudi-Arabien gegründet.

Eine schöne Reputation!

Und die EU-Nationen als NATO-Mitglieder befindet sich unter Supervision durch die USA.

Ihre Reputation zum Zeitpunkt der Preisverleihung:

Da ist zunächst José Manuel Durão Barroso. Er ist ein portugiesischer Unternehmensberater mit einem Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. Von 2002 bis 2004 war er Ministerpräsident Portugals. Von 2004 bis 2014 war er für zwei Amtszeiten Präsident der Europäischen Kommission.

Er wurde am 29. Juni 2004 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert und vom Europäischen Parlament am 22. Juli 2004 bestätigt.

Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.

Der o. g. Friedensnobelpreis prämierte eine Organisation und seinen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit erheblicher völkerrechtswidriger und krimineller Vorgeschichte zum Zeitpunkt der Preisverleihung.

Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. 'Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben', sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« – Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.

Und die Organisation selbst?

2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Mit dabei auch folgende 15 EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Darf ich daran erinnern, dass der im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde? Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

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In der Zwischenzeit hat sich die friedenspolitisch hoch dekorierte Europäische Union zwar nicht zu einer supranationalen Volkssouveränität entwickelt, wohl aber zum Bestandteil jenes supranationalen Angriffsbündnisses, das mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat in fremde Staaten einfällt. Oder wie zuletzt die durch Frau Merkel als „erforderlich und angemessen“ bezeichneten Luftangriffe auf Syrien, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als einen Bruch des Völkerrechts qualifizierte.

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